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Überarbeitetes Landesprogramm für Demokratie, Toleranz uns Weltoffenheit vorgestellt

Staatssekretärin Ohler: „Deutliche Weiterentwicklung unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung“

Staatssekratärin Gabi Ohler hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz das überarbeitete „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ vorgestellt. Als Konsequenz aus den Ergebnissen des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtags hatten sich die rot-rot-grünen Regierungspartner in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die inhaltliche Ausrichtung des Programms weiterzuentwickeln.

„Ohne ein breites zivilgesellschaftliches Engagement aller demokratischen Kräfte kann ein solches Programm keine Wirkung entfalten. Deshalb haben wir besonders großen Wert auf eine möglichst vielfältige Beteiligung im Überarbeitungsprozess gelegt. Neben einem interministeriellen Arbeitskreis beschäftigte sich eine breit aufgestellte zivilgesellschaftliche Arbeitsgruppe aus Vertretern unterschiedlicher Religionsgemeinschaften, von Bürgerbündnissen und Verbänden sowie Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Thüringer Wirtschaft mit dem Programm. Der nun vorliegende Text bildet den Konsens aller Diskussionsteilnehmer.“

Dies betonte auch der stellvertretende Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Sandro Witt, der den Prozess über ein Jahr lang als einer der Moderatoren der zivilgesellschaftlichen Arbeitsgruppe begleitete: „Das ausgearbeitete Programm bietet einen guten Rahmen, um sich für Teilhabe und Veränderung und damit für die Demokratie stark zu machen. Wir laden zivilgesellschaftliche Organisationen dazu ein, von den zahlreichen Angeboten des Landesprogramms Gebrauch zu machen. Nur gemeinsam können wir menschenfeindliche Einstellungen zurückzudrängen und Wege aufzeigen, wie eine zukunftsorientierte aktive Teilhabe möglich ist. Das Landesprogramm ist unter breiter Beteiligung von Verbänden, Initiativen und Gewerkschaften überarbeitet worden, um es auf eine ebenso breite Basis zu stellen und für möglichst viele Menschen Angebote und Orientierung bereitzuhalten. Deshalb freuen wir uns auch, dass fortan die öffentliche Verwaltung viel stärker und konkreter in das Programm eingebunden ist. “

Das überarbeitete Landesprogramm unterstützt wie bisher alle zivilgesellschaftlich Engagierten, beschreibt aber nun auch die Felder notwendigen staatlichen Handelns und führt beide Ebenen in einer Gesamtstrategie zusammen. Die wichtigsten Veränderungen im Überblick:

1. Die neue inhaltliche Schwerpunktsetzung liegt auf einer Strategie gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und will den damit verbundenen Ungleichwertigkeitsvorstellungen begegnen. Dabei rückt in den Fokus, dass diskriminierende, menschenfeindliche und antidemokratische Einstellungen ein gesamtgesellschaftliches Problem und nicht nur an den Rändern zu finden sind.

2. Die Handlungsfelder des Programms sind zukünftig nach primärer, sekundärer und tertiärer Prävention, nach den verschiedenen Bereichen der Landespolitik und des Regierungshandelns strukturiert. Damit ist das neue Programm klarer gegliedert und bietet den Projektträgern gleichzeitig die Freiheit, in Eigenverantwortung spezifische Konzepte und Maßnahmen umzusetzen.

3. Das Themenfeld Bekämpfung von „Homo- und Transphobie“ soll im derzeit unter Federführung der Thüringer Staatskanzlei erarbeiteten „Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt“ behandelt werden. Um dabei vorhandene Ressourcen zu bündeln und sie in ihrer Wirkweise zu optimieren, werden die beiden Landesprogramme aufeinander abgestimmt.

4. Die bereits bestehenden Strukturprojekte wurden um präventive Angebote in der Schule, der außerschulischen Kinder- und Jugendbildung sowie um die Förderung begleitender Dokumentation und Forschung erweitert.

5. Nicht zuletzt wurden die Rollen und Aufgaben des federführenden Ministeriums, des interministeriellen Arbeitskreises und des Programmbeirates klarer beschrieben.

„Damit hat das neue Programm eine deutliche Entwicklung genommen. Denn eines steht fest: Die Herausforderungen an Demokratiebildung, Toleranz und Weltoffenheit werden nicht weniger. Mit dem Landesprogramm bringen wir einmal mehr unsere Unterstützung und Ermutigung für das bedeutende Engagement vieler Einzelpersonen, Vereine und Verbände zum Ausdruck, die sich fortwährend und oft unter hohem persönlichem Einsatz für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen“, schließt Ohler.

Die überarbeitete Fassung des Landesprogrammes wurde am 13. Dezember 2016 vom Kabinett der Thüringer Landesregierung beschlossen und wird nun dem Thüringer Landtag zugeleitet.

Das überarbeitete Programm können Sie hier downloaden:

Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit